Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen

 

1. Allge­meines

Unsere allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen gelten für alle Liefe­rungen und Leistungen bei laufenden und künftigen Geschäfts­ver­bin­dungen. Abwei­chende Einkaufs­be­din­gungen unseres Kunden werden nur dann Vertrags­be­standteil, wenn die ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

 

2. Vertrags­inhalt

2.1 Alle Angaben in Katalogen, Preis­listen oder Bestell­vor­schlägen sind unver­bindlich, sie sind nur dann vertrag­liche Beschaf­fen­heits­an­gaben, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Vorschläge für eine Bestellung, die wir gemacht haben, verpflichten uns erst nach einer Bestellung und deren schrift­licher Bestä­tigung durch uns.
Erst mit unserer Auftrags­be­stä­tigung sind damit auch die Bedin­gungen des Vertrages festgelegt.

2.2 Sonder­an­fer­ti­gungen sind Artikel, die von uns nicht serien­mäßig herge­stellt oder nicht in Preis­listen geführt werden. Dies bezieht sich auch auf Farbgebung unserer Waren.

2.3 Soweit es mit dem für uns erkenn­baren Zweck der Bestellung vereinbar ist, sind wir zu Liefe­rungs-, Leistungs- sowie Konstruk­ti­ons­än­de­rungen aus techni­schen Gründen berechtigt.

 

3. Preise

3.1 Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verpa­ckung und Versi­cherung, zuzüglich Mehrwert­steuer, in jeweils gesetz­licher Höhe.

3.2 Gegenüber Kaufleuten, juris­ti­schen Personen des öffent­lichen Rechts und öffenlich-recht­lichen Sonder­ver­mögen geben wir unsere Preise als Netto­preise zzgl. der jeweils geltenden gesetz­lichen Mehrwert­steuer inklusive Verpa­ckung und Versi­cherung an.
Liegen zwischen Vertrags­ab­schluss und verein­bartem Liefer­termin mehr als 4 Monate, sind wir berechtigt unsere Preise entspre­chend den nach diesem Zeitpunkt einge­tre­tenen Kosten­än­de­rungen, insbe­sondere aufgrund von Tarif­vert­trägen oder Materi­al­preis­än­de­rungen unserer Vorlie­ferer zu erhöhen. In gleicher Weise und im gleichen Umfange sind wir unver­züglich bei Vorliegen von Kosten­sen­kungen verpflichtet, den Preis herab­zu­setzen. Sowohl Kosten­er­hö­hungen als auch Kosten­sen­kungen werden wir, sobald und soweit sie einge­treten sind, unsere Kunden auf Verlangen nachweisen.

3.3 Für Kaufleute und im Rahmen von Sukzessiv-Liefe­rungs­ver­trägen berechnen wir die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Tages­preise, soweit diese nicht anders vereinbart ist.

 

4. Transport

Wir liefern ab Werk nach unserer Wahl per LKW, Spedition oder Bahn. Bei Versand durch eigenen LKW liefern wir frachtfrei Bordstein. Für Direkt­an­lie­ferung an Endver­braucher mit LKW erfolgt ein zusätz­licher Aufschlag gemäß der jeweils gültigen Preis­liste für Dienst­leis­tungen.

 

5. Gefahr­übergang

5.1 Wir tragen die Gefahr des zufäl­ligen Unter­ganges oder einer zufäl­ligen Beschä­digung der Ware bis zur Übergabe an den Kunden, soweit nicht im Folgenden etwas anderes gilt.

5.2 Bei Liefe­rungen zur Abholung geht die Gefahr des zufäl­ligen Unter­ganges und einer zufäl­ligen Beschä­digung der Ware mit der Bereit­stellung zum Versand und der Anzeige dieser Tatsache auf den Kunden über. Das ist der Fall, wenn die Ware mit der üblichen Trans­port­ver­pa­ckung und den Angaben versehen ist, die zur Identi­fi­zierung des Auftrages erfor­derlich sind.

5.3 Bei Verschiebung des Versandes durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, lagern wir die Ware auf Risiko und Kosten des Kunden, der es übernimmt, sie zu versichern.Sollten wir die Ware bei einem Dienst­leister einlagern und sollten aus diesem Dienst­leis­tungs­vertrag Schadens­er­satz­an­sprüche entstehen, werden wir diese an unseren Kunden abtreten. Lagern wir die Ware in unseren Räumlich­keiten, dann haften wir bei Beschä­digung der Ware nur für Vorsatz und grobe Fahrläs­sigkeit.

5.4 Ansprüche, gleich aus welchem Rechts­grund, die sich auf Beschä­digung der Ware bei Anlie­ferung stützen, können, unbeschadet aller trans­port­recht­lichen Verpflich­tungen eines Empfängers, nur unter der Voraus­setzung geltend gemacht werden, dass der Kunde die Ware unver­züglich nach Anlie­ferung unter­sucht und uns unver­züglich Art und Umfang des Schadens und seiner möglichen Entstehung mitteilt.

 

6. Lieferung

6.1 Wenn in den Vertrags­un­ter­lagen für Liefe­rungen oder Leistungen ein Datum oder ein Zeitraum, z.B. eine bestimme Kalen­der­woche, angegeben ist oder daraus ermittelt werden kann, bezeichnet sie nur den Beginn der Lieferzeit. Erst nach Abklärung aller techni­schen Fragen teilen wir den Liefer­termin mit. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Anlie­ferung mindestens zu den üblichen Geschäfts­zeiten möglich ist.

6.2 Für Fristen oder Termine, die in jedem Falle einge­halten werden müssen, muss diese Eigen­schaft ausdrücklich und unmiss­ver­ständlich vereinbart sein (Fixtermine). In diesem Falle haften wir nach den gesetz­lichen Bestim­mungen, sofern als Folge eines von uns zu vertre­tenden Liefer­ver­zuges der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass das Interesse an der weiteren Vertrags­er­füllung in Fortfall geraten ist.

6.3 Wenn dem Käufer wegen einer Verzö­gerung, die auf eigenem Verschulden von uns beruht, Schaden erwächst, so ist der Käufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzug­s­ent­schä­digung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ein halbes Prozent, im Ganzen aber höchstens fünf Prozent vom Wert desje­nigen Teiles der Gesamt­lie­ferung, der infolge der Verspätung nicht recht­zeitig oder nicht vertrags­gemäß genutzt werden kann. Das Recht im Falle eines groben Verschuldens von uns vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

6.4 Sollten wir infolge höherer Gewalt, Betriebs­stö­rungen, Streik, Aussperrung sowie Krieg, Katastrophen und/oder behörd­licher Eingriffe und Anord­nungen an der Lieferung und/oder Erbringung der Leistung gehindert sein, sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurück­zu­treten oder aber die verein­barte Leistung nach Behebung des Hinder­nisses sobald wie möglich zu erbringen.

6.5 Das Vertragen an der Verwen­dungs­stelle, sowie das Auspacken und Aufstellen der Ware obliegt dem Händler. Soll die Ware jedoch durch uns an den Endab­nehmer vertragen werden, sind wir berechtigt, den Arbeits­aufwand für die zusätz­liche Dienst­leistung gemäß den jeweils gültigen Dienst­leis­tungs­preisen zu berechnen.

6.6 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Abruf­auf­träge auf längstens 1 Jahr befristet; in dieser Zeit sind sämtliche Liefe­rungen abzunehmen; die Mindestab­ruf­frist ist 1 Monat.

 

7. Zahlungen

7.1 Sofern sich aus der Auftrags­be­stä­tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort fällig und spätestens innerhalb von 30 Tage nach Rechnungs­datum ohne Abzug zu zahlen. Geht die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungs­datum ein, gewähren wir 2% Skonto. Unsere Kunden sind zur Aufrechnung mit Gegen­an­sprüchen nur berechtigt, wenn die Gegen­an­sprüche unstreitig oder rechts­kräftig festge­stellt sind.

7.2 Wechsel und Schecks werden nur nach entspre­chender Verein­barung und nur erfül­lungs­halber angenommen.

7.3 Bei nicht recht­zei­tiger Zahlung sind wir berechtigt, unbeschadet weiterer Ansprüche, unseren Schaden in Höhe unserer Kredit­kosten, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jewei­ligen Basiszins der Europäi­schen Zentralbank zu berechnen. Für die Dauer des Verzuges sind wir von der Erbringung weiterer Vorleis­tungen /Lieferungen frei. Ebenso können die Kosten berechnet werden, die uns durch das Mahnwesen für Rechnungen entstehen, die nicht nach 30 Tagen beglichen werden.

 

8. Eigen­tums­vor­behalt

8.1 Unsere Liefe­rungen erfolgen bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung sämtlicher uns gegenüber bestehenden Verbind­lich­keiten, einschließlich Zinsen und Kosten, unter Eigen­tums­vor­behalt. Der Kunde ist zur Veräu­ßerung der Ware nur im Rahmen des gewöhn­lichen Geschäfts­be­triebes berechtigt. Jede Beein­träch­tigung unserer Rechte, insbe­sondere durch Verpfändung der Ware, ist unzulässig.

8.2 Wird die Vorbe­haltsware be- oder verar­beitet, erfolgt dies für uns als Hersteller gemäß §950 BGB. Wird die Ware mit anderen Sachen verar­beitet, verbunden oder vermischt, werden wir Mitei­gen­tümer der neuen Gegen­stände oder des vermischten Bestandes, und zwar im Verhältnis des Wertes zu dem Wert der fertigen Gegen­stände.

8.3 Ist der Kunde Mitei­gen­tümer an der verar­bei­teten, verbun­denen oder vermischten Sache, überträgt er uns sein Eigentum an dieser Sache, die er bis zur Veräu­ßerung für uns verwahrt. Veräußert der Kunde Waren, die unserem Eigen­tums­vor­behalt unter­liegen, tritt er schon jetzt die ihm daraus entste­henden Forde­rungen gegen Dritte mit allen Neben­rechten an uns ab, und zwar jeweils in Höhe des Wertes der Vorbe­haltsware. Der Kunde ist verpflichtet, an allen zumut­baren Maßnahmen zur eindeu­tigen Bestimm­barkeit solcher Ware mitzu­wirken.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen unver­züglich den Bestand der uns abgetre­tenen Forde­rungen mitzu­teilen, mit allen zum Einzug erfor­der­lichen Angaben, und sich auf unser Verlangen jeder Einziehung der uns abgetre­tenen Forderung zu enthalten. Wir nehmen hiermit die Abtretung der Miteigentumsrechte/Forderungen an, behalten uns jedoch vor, die Forderung zurück abzutreten. Durch Verlust, Beschä­digung oder Untergang der Ware gegen Dritte oder Versi­che­rungen entste­hende Ersatz­an­sprüche tritt der Kunde schon jetzt an uns ab. Er verpflichtet sich zur Übersendung einer Kopie der Schaden­s­an­zeige und des Siche­rungs­scheines des Versi­cherers. Wir sind zur Anzeige der Abtretung berechtigt.

8.5 Kommt der Kunde in Zahlungs­verzug oder sonst seinen Verpflich­tungen aus dem Eigen­tums­vor­behalt nicht nach, sind wir nach erfolg­losem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemes­senen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetz­lichen Bestim­mungen über die Entbehr­lichkeit einer Frist­setzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

8.6 Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicher­heiten unsere Gesamt­for­de­rungen aus der Geschäfts­ver­bindung um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden zu entspre­chender Freigabe bzw. Rücküber­tragung verpflichtet.

8.7 Der Kunde ist verpflichtet, uns von Zwang­voll­stre­ckungs­maß­nahmen Dritter in die Vorbe­haltsware oder sich daraus ergebender Forde­rungen unver­züglich unter Übergabe der für eine Inter­vention notwen­digen Unter­lagen zu unter­richten.

 

9. Sachmängel

9.1 Der Kunde ist verpflichtet die Ware unver­züglich nach Erhalt zu prüfen und uns Beanstan­dungen wegen Mangel­haf­tigkeit oder Falschlie­ferung unver­züglich schriftlich anzuzeigen. Bei nicht recht­zeitig erfolgter Rüge, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

9.2 Ist die gelie­ferte Ware mangehaft und recht­zeitig gerügt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängel­be­sei­tigung oder zur Ersatz­lie­ferung berechtigt. Im Falle der Mängel­be­sei­tigung oder der Ersatz­lie­ferung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacher­füllung erfor­der­lichen Aufwen­dungen, insbe­sondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materi­al­kosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfül­lungsort verbracht wurde.

9.3 Eine Mangel­haf­tigkeit liegt nicht vor bei techno­lo­gisch begrün­deten Abwei­chungen in den Maßen oder in der Form, bei Abwei­chungen der Folien­farbe, Texti­li­en­farbe oder der Farbe und Maserung des Echtholz­fur­niers oder bei unerheb­lichen Abwei­chungen.

9.4 Sind wir zur Mängel­be­sei­tigung oder zur Ersatz­lie­ferung nicht bereit oder in der Lage oder ist die Mängel­be­sei­tigung nachhaltig fehlge­schlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück­zu­treten oder eine Herab­setzung des Kaufpreises zu verlangen (Minderung).

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, uns die beanstandete Ware zur Überprüfung zugänglich zu machen.

9.6 Die Verjäh­rungs­frist für Mängel­an­sprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahr­übergang.

9.7 Bei Liefe­rungen nach Zeich­nungen oder sonstigen Angaben des Kunden folgen wir diesen Angaben, wenn sie technisch durch­führbar sind. Der Kunde übernimmt die Haftung dafür, dass durch von ihm vorge­schreibene Herstel­lungen keine Rechte Dritter verletzt werden und stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

9.8 Wir haften nach den gesetz­lichen Bestim­mungen, sofern der Kunde Schaden­er­satz­an­sprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrläs­sigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrläs­sigkeit unserer Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätz­liche Vertrags­ver­letzung angelastet wird, ist die Schaden­er­satz­haftung auf den vorher­seh­baren, typischer­weise eintre­tenden Schaden begrenzt.

9.9 Die Haftung wegen schuld­hafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkt­haf­tungs­gesetz.

9.10 Soweit nicht vorstehend etwas Abwei­chendes geregelt, ist die Haftung ausge­schlossen.

 

10. Gesamt­haftung

10.1 Einer weiter­ge­henden Haftung auf Schaden­ersatz als in Ziff. 9 vorge­sehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechts­natur des geltend gemachten Anspruchs – ausge­schlossen. Dies gilt insbe­sondere für Schaden­er­satz­an­sprüche aus Verschulden bei Vertrags­ab­schluss, wegen sonstiger Pflicht­ver­letzung oder wegen delik­ti­scher Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

10.2 Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistungen Ersatz nutzlose Aufwen­dungen verlangt.

10.3 Vorste­hende Haftungs­be­schrän­kungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrläs­sigkeit unserer gesetz­lichen Vertreter oder leitenden Angestellten, sowie bei schul­hafter Verletzung wesent­licher Vertrags­pflichten. In diesen Fällen haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrläs­sigkeit unserer gesetz­lichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertrags­ty­pi­schen, vernünf­ti­ger­weise vorher­seh­baren Schaden.

10.4 Die Haftungs­be­schränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkt­haf­tungs­gesetz bei Fehlern der gelie­ferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegen­ständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesi­cherten Eigen­schaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der gelie­ferten Ware selbst entstanden sind, abzusi­chern.

10.5 Soweit unsere Haftung ausge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persön­liche Haftung unserer Angestellten, Arbeit­nehmer, Mitar­beiter, gesetz­lichen Vertreter und Erfül­lungs­hilfen.

 

11. Unter­lagen und Muster

11.1 An Kosten­vor­an­schlägen, Zeich­nungen, Abbil­dungen, Skizzen sowie sonstigen Unter­lagen und Mustern behalten wir uns alle Eigentums- und Urheber­rechte vor; die Unter­lagen sind auf Verlangen zurück­zu­senden und dürfen Dritten nicht überlassen werden, auch nicht als Kopie.

 

12. Erfül­lungsort, Gerichts­stand, anwend­bares Recht

12.1 Sofern sich aus der Auftrags­be­stä­tigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfül­lungsort.

12.2 Für alle Rechts­strei­tig­keiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheck­pro­zesses, ist unser Geschäftssitz Gerichts­stand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.3 Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

 

13. Daten­schutz

Personen- und unter­neh­mens­be­zogene Daten unserer Kunden speichern und verar­beiten wir unter Beachtung der Vorschriften des Bundes­da­ten­schutz­ge­setzes.

 

14. Zusatz­be­din­gungen für Monta­ge­leis­tungen

14.1 Für Liefe­rungen, bei denen wir auch die Montage übernommen haben, gelten die Bedin­gungen für Lieferung und Gewähr­leistung nach der VOB Teil B, jedoch mit Ausnahme der Verjährung.

14.2 Es gelten die vom Kunden ermit­telten Raummaße als verbindlich. Werden die Raummaße durch uns ermittelt, ist der Kunde zur Überprüfung verpflichtet.

14.3 Monta­ge­leis­tungen werden bausauber übergeben. Für alle auftre­tenden Maßto­le­ranzen, die nicht der VOB oder den DIN-Vorschriften 1820/1 entsprechen, müssen geleistete Mehrauf­wen­dungen vergütet werden. Die Berechnung erfolgt gemäß Stunden­nachweis zu unseren jeweils gültigen Stunden­sätzen. Alle zusätz­lichen Leistungen und Mehrauf­wen­dungen, wie z.B. Sonder­blenden, Anpass­ar­beiten, besondere Decken- und Wandan­schlüsse usw. werden genauso berechnet, ebenso Mehrauf­wen­dungen, die auf Behin­de­rungen der Montage, besondere Schwie­rig­keiten wie Strom­ausfall, Monta­ge­ver­schie­bungen etc, zurück­zu­führen sind.

 

15. Schluss

Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB.

 

 

Stand: Januar 2014